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Waldorfverein droht mit Gericht

Jugendhilfeausschuss sagt Nein zu Aufnahme in den Kindergartenbedarfsplan

Der Landauer Jugendhilfeausschuss möchte den Waldorfkindergarten nicht in den Kindergartenbedarfsplan aufnehmen. Das nötige Geld fehle, außerdem gebe es genügend Plätze in der Stadt, argumentierte Bürgermeister Hans-Dieter Schlimmer als Vorsitzender des Gremiums am Mittwoch für die zweite Ablehnung. Laut Statistik stehen den 1441 Kindergartenkindern 1501 Plätze gegenüber.



Bis auf drei Enthaltungen fiel die Entscheidung einstimmig. Der Förderverein Waldorfpädagogik Landau will als Träger des abgelehnten Kindergartens das Votum des Jugendhilfeausschusses nicht hinnehmen. Vorstandsmitglied Renate Schwarz kündigte schon vor dem Beschluss an, im Falle einer Ablehnung beim Verwaltungsgericht in Neustadt eine einstweilige Verfügung erwirken zu wollen. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses ist lediglich eine Empfehlung. Letztlich sagt der Stadtrat Ja oder Nein.



Pochen auf Wunsch- und Wahlrecht



Beim Verwaltungsgericht wollte der Verein bereits zu Beginn des Jahres erreichen, dass die Stadt den Waldorfkindergarten in den Bedarfsplan aufnehmen muss (wir berichteten). Es verpflichtete die Kommune allerdings lediglich, über den Antrag erneut zu befinden. Der Vorwurf des Gerichts lautete, dass die Stadt "das ihr zustehende planerische Ermessen seitens des Jugendhilfeausschusses nicht ausgeübt" habe. Das sei nun der Fall, sagte Marc Lahmann, stellvertretender Leiter des städtischen Rechtsamts.





Schwarz verwies am Mittwoch auf das im Sozialgesetzbuch verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Der Waldorfkindergarten sei eine Alternative. Der Verein finanziere den Kindergarten seit zwei Jahren mit Darlehen und den Beiträgen der Eltern, die genauso hoch seien wie die vergleichbarer Einrichtungen in der Stadt. Sollte er nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden, bedeute das sein Aus. Die Verbindlichkeiten belaufen sich Schwarz zufolge mittlerweile auf rund 77.000 Euro.



Schlimmer blieb seinem Standpunkt treu. "Ich kann nicht Dinge finanzieren, die uns in der Notsituation nicht helfen", sagte er in Hinblick auf den Mangel an Plätzen für kleine Leute in der Südstadt. In den Kindertagesstätten "Haus für Kinder", "St. Maria" und "Lazarettgarten" kommen rund 290 Jungen und Mädchen unter. In den Bezirken sind allerdings 334 Kindergartenkinder zu Hause. Voraussichtlich steigt die letzte Zahl in den nächsten drei Jahren um fast 20.



Doch der Waldorfkindergarten hat sein Domizil mit freien Kapazitäten in der Südstadt. Schwarz willigte in der Sitzung allerdings nicht ein, künftig nur Kinder aus Landau aufzunehmen, wenn die Einrichtung im Plan berücksichtigt würde. Das hatten Mitglieder des Gremiums gefragt, wohl mit dem Hintergedanken, so das Problem der mangelnden Plätze in dem Stadtteil vom Tisch zu bekommen. Schwarz lenkte zwar ein, dass zuerst Kinder aus der Umgebung berücksichtigt würden, der Wohnort sei allerdings nicht das einzige Aufnahmekriterium.



Das wiederum ließ manche vermuten, die Stadt bezuschusse womöglich auch Plätze für Kinder aus dem Landkreis Südliche Weinstraße. Andere rieten, nur die Aufnahme einiger Jungen und Mädchen aus der Stadt finanziell zu unterstützen, die Kindertagesstätte Villa Unibunt als Vorbild nehmend.



Im Kindertagesstättenbedarfsplan sind deutliche Parallelen zu dem im vergangenen Jahr zu erkennen. Wieder gibt es in der Kernstadt zu wenige Plätze (966 bei 980 Kindern) und in den Stadtteilen zu viele (535 bei 455). Aus dem Ausschuss kam der Vorschlag, im Süden der Stadt einen Container als Kindergarten aufzustellen. Überlegt wurde auch, Räume anzumieten, die Kleinen mit dem Bus zu anderen Einrichtungen zu bringen oder, dass das Personal flexibel seine Einsatzstätten wechselt.



Zu wenig Plätze für die Kleinsten



Große Unterschiede zwischen Angebot und Nachfrage gibt es weiterhin bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren (46 bei 276 Jungen und Mädchen) und für Schulkinder bis 14 Jahre (125 bei 738), die Anspruch auf eine entsprechende Betreuung haben. Kapazitäten für weitere 410 Kinder bieten die betreuende Grundschule, die Offene Ganztagsschule an der Hauptschule West und die Tagespflege. Ab Sommer kommen die Pestalozzi-Grundschule und die Hauptschule West als Ganztagsschulen hinzu, die 20 Plätze der Spiel- und Lernstube Bürgergraben fallen weg.







Die Stadt bringt in diesem Jahr 3,15 Millionen der 6,87 Millionen Euro für die Kindertagesstätten in Landau auf. Das Land übernimmt 1,94 Millionen Euro, die Eltern bezahlen 1,07 Millionen und die Träger 704.000 Euro. Alles in allem stehen 1272 Teilzeit-Plätze, 229 ganztägige, 125 in Horten und 21 in Krippen zur Verfügung. (tkn)
Quelle: Rheinpfalz

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